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Stoppt die Österr. Vorratsdatenspeicherung

Parlamentarische Bürger_inneninitiative betreffend: “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” Für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze Seitens der Einbringer_innen wird eine Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: Der österreichische Nationalrat kann die österreichische Regierung beauftragen Positionen in den EU-Ministerrat einzubringen. Weiter sind alle Terrorgesetze Bundesgesetze und damit Bundeskompetenz. Anliegen Der Nationalrat wird ersucht: die österreichische Regierung aufzufordern, sich für

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