USA unterstützen syrische Oppositionsgruppen

Hallo Leute, habt ihr beschauliche Tage gehabt? Das Wetter hat ja auch prächtig mitgespielt .. kann man nicht anders sagen.  Dank einer lieben Leserin, die mir den folgenden Artikel zusendete, bin ich heute in der Lage einige interessante Neuigkeiten, bezüglich der “ Volksrevolutionen” im arabischen Raum weiterzugeben. Dass “Wiki-wir-wissen-gar-alles-leak” als eine Quelle dazu verwendet wird, darf euch nicht verwirren.

Diejenigen, die Wikileaks an der “Kandare” haben und jene, welche die Revolutionen steuern sind im wesentlichen dieselben. Und man schlägt gleich zwei Klappen, denn WikiLeaks wird so wieder mal zum Garanten der Nachrichten .. was sich noch einige Male als nützlich erweisen wird. Diese Typen sind so hochmütig, dass es ihnen relativ egal ist, ob diese Informationen bekannt sind oder nicht, sie sind der festen Meinung, NICHTS könnte sie von ihrem Ziel – welches auch immer – abbringen und die Menschen sind ja soo leicht zu manipulieren – sie meinen: “Sollen sie s doch wissen, interessiert ja doch nur einige wenige, die soweit denken .. “

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Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 072/11 – 25.04.11

Die USA haben insgeheim syrische Oppositionsgruppen unterstützt;das belegen von WikiLeaks veröffentlichte Depeschen

Von Craig Whitlock
THE WASHINGTON POST, 17.04.11
( http://www.washingtonpost.com/world/us-secretly-backed-syrian-opposition-groups-cables-released-by-wikileaks-show/2011/04/14/AF1p9hwD_story.html )

Wie aus bisher geheimen Diplomaten-Depeschen hervorgeht, hat das US-Außenministerium insgeheim politische Oppositionsgruppen in Syrien und einschlägige Projekte finanziert, darunter auch einen Satelliten-TV-Kanal, der regierungsfeindliche Programme in dieses Land ausstrahlt.

Der in London angesiedelte Satellitenkanal Barada TV, der seit April 2009 sendet, hat sein Programm ausgeweitet, um die Massenproteste in Syrien zu unterstützen, die Teil einer langjährigen Kampagne zum Sturz des autokratischen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad sind. Nach Aussagen von Menschenrechtsgruppen haben seit Beginn der Demonstrationen am 18. März die Sicherheitskräfte Assads Hunderte von Menschen getötet; Syrien hat für den Gewaltausbruch „bewaffnete Banden“ verantwortlich gemacht.

Barada TV steht in enger Verbindung mit der Movement for Justice and Development (der Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung), einem Netzwerk syrischer Exilanten mit Sitz in London. Wie aus geheimen Depeschen von US-Diplomaten zu ersehen ist, hat das US-Außenministerium seit 2006 dieser Gruppe 6 Millionen Dollar zukommen lassen, die zur Finanzierung des Satellitenkanals und (subversiver) Aktivitäten in Syrien verwendet wurden. Der Kanal ist nach dem Fluss Barada benannt, der durch das Herz der syrischen Hauptstadt Damaskus fließt.

Die US-Zahlungen an Repräsentanten der syrische Opposition begannen unter dem Präsidenten George W. Bush, nachdem dieser 2005 die politischen Beziehungen zu Damaskus eingefroren hatte. Diese finanzielle Unterstützung wurde auch unter dem Präsidenten Obama fortgesetzt, obwohl seine Regierung sich darum bemüht, die Beziehungen zu Assad wieder aufleben zu lassen. Im Januar (2011) hat das Weiße Haus nach sechs Jahren zum ersten Mal wieder einen Botschafter nach Damaskus entsandt. (s. dazu auch http://www.tagesschau.de/ausland/usa360.html )

Die von der Enthüllungs-Website WikiLeaks veröffentlichten Depeschen belegen, dass Mitarbeiter der US-Botschaft in Damaskus 2009 aufgeschreckt wurden, weil Agenten des syrischen Geheimdienstes Nachforschungen über von den USA finanzierte Programme in Syrien anstellten. Botschafts-Vertreter empfahlen dem US-Außenministerium, sein (finanzielles) Engagement zu überprüfen, weil es die Annäherungsversuche der Obama-Regierung in Damaskus gefährden könne. Syrische Behörden würden „zweifellos jede finanzielle Unterstützung für illegale politische Gruppierungen als gleichbedeutend mit der Förderung eines Regimewechsels ansehen“, heißt es in einer Depesche vom April 2009 (s. http://www.washingtonpost.com/wp-srv/special/world/wikileaks-syria/cable1.html ),

die der damals höchste US-Diplomat in Damaskus unterzeichnet hat. „Eine Neubewertung der gegenwärtig von den USA gesponserten Programme zur Unterstützung regierungsfeindlicher Splittergruppen, sowohl innerhalb als auch außerhalb Syriens, könnte sich als nützlich erweisen,“ ist in der Depesche zu lesen. Es ist unklar, ob das US-Außenministerium immer noch syrische Oppositionsgruppen finanziell unterstützt, aber die Depeschen belegen, dass Geld bis mindestens September 2010 geflossen ist. Mit einem Teil dieses Geldes wurden auch Programme und Dissidenten in Syrien selbst unterstützt; die WASHINGTON POST verzichtet aber auf Bitten des US-Außenministeriums auf die Veröffentlichung von Namen und Details über die Programme,
um die Sicherheit der Empfänger nicht zu gefährden.

Syrien ist ein Polizeistaat, der seit dem Jahr 2000 von Assad beherrscht wird, als er nach dem Tod seines Vaters die Regierung übernahm. Das Weiße Haus hat zwar die Tötung von Protestierenden in Syrien verurteilt, aber nicht ausdrücklich den Sturz Assads gefordert. Das US-Außenministerium lehnte es ab, sich zur Echtheit der Depeschen zu äußern oder Fragen zur Finanzierung des Senders Barada TV zu beantworten. Tamara Wittes, eine stellvertretende Staatssekretärin im Außenministerium, die für den Bereich Demokratie und Menschenrechte im Bureau of Near Eastern Affairs (s. http://www.state.gov/p/nea/ ) zuständig ist, sagte, das Ministerium finanziere keine Parteien oder politischen Bewegungen.

„Wir fördern nur bestimmte Ideen,“ erklärte sie. „Es gibt viele Organisationen in Syrien und in anderen Ländern, die ihre Regierungen verändern wollen. Das ist ein Anliegen, das auch wir für wichtig halten und deshalb unterstützen.“
Das US-Außenministerium fördert auf der ganzen Welt Programme, die sich für demokratische Ideale und Menschenrechte einsetzen, normalerweise erhalten politische Oppositionsgruppen aber kein Geld.

Im Februar 2006, als die Beziehungen zu Damaskus auf einem Tiefpunkt angelangt waren, gab die Bush-Regierung bekannt, sie werde 5 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, um das Wirken von Reformern in Syrien „zu beschleunigen“. In Syrien lebende Dissidenten wollten das Geld aber nicht annehmen, weil sie Angst hatten, verhaftet und wegen Landesverrat hingerichtet zu werden; das ist einer Depesche der US-Botschaft aus dem Jahr 2006 zu entnehmen (Originaltext s. http://www.washingtonpost.com/wp-srv/special/world/wikileaks-syria/cable6.html ),

in der gesagt wird: „Kein zuverlässiges Oppositionsmitglied wird mutig genug sein, Geld von uns anzunehmen.“
Zur gleichen Zeit gründeten syrische Exilanten in Europa die Movement for Justice and Development (s. o.). Diese Gruppe, die in Syrien verboten ist, fordert offen Assads Sturz. In US-Depeschen werden die Führer dieser Bewegung als „liberale, gemäßigte Islamisten“ beschrieben, die früher Mitglieder der Muslim Brotherhood (der Muslimbrüder. s.
http://de.wikipedia.org/wiki/Muslimbr%C3%BCder ) gewesen seien.

Barada TV
Es ist unklar, seit wann die (diesen Sender betreibende) Gruppe US-Gelder erhält, aus Depeschen geht aber hervor, dass US-Offizielle im Jahr 2007 die Idee zur Einrichtung eines gegen Assad agitierenden TV-Kanals hatten. Personen, die Kontakte zu der Gruppe und zu Barada TV haben, wollten nicht zugeben ,dass sie Geld von der US-Regierung erhalten.
„Ich weiß darüber nichts,“ sagte Malik al-Abdeh, der für die Nachrichten von Barada TV zuständige Direktor in London, in einem kurzen Telefoninterview.

Abdeh behauptete, der TV-Kanal erhalte Geld von „unabhängigen syrischen Unternehmern“, weigerte sich aber, deren Namen zu nennen. Er bestritt auch, dass es Verbindungen zwischen Barada TV und der Movement for Justice and Development gebe, bestätigte aber, dass er dem Vorstand dieser politischen Gruppierung angehört, deren Vorsitzender sein Bruder Anas ist.
„Da Sie beabsichtigen, Barada TV zu diffamieren, möchte ich dieses Gespräch nicht fortsetzen,“ erklärte Malik al-Abdeh. „Ich habe Ihnen dazu nichts mehr zu sagen.“

Von anderen Dissidenten war zu hören, Barada TV habe zwar in Syrien ein wachsendes Publikum, sein Zuschauer-Anteil sei aber im Vergleich mit anderen unabhängigen Satelliten- Nachrichtenkanälen wie Al-Jazeera und BBC Arabic eher winzig. Obwohl Barada-TV 24 Stunden am Tag sendet, sind viele seiner Programme Wiederholungen. Zu den wichtigsten Sendungen gehören „Towards Change“ (Auf zum Wechsel), eine Talkrunde über Tagesereignisse, und „First Step“ (Der erste Schritt), ein Programm, das von syrischen Dissidenten in den USA gestaltet wird.

Ausama Monajed, ein anderer syrischer Exilant in London, erklärte, er habe als Produzent für Barada TV gearbeitet und sei für Medienkontakte der Movement for Justice and Development zuständig gewesen; seit etwa einem Jahr übe er diese Jobs aber nicht mehr „aktiv“ aus. Er widme seine ganze Energie jetzt der revolutionären Bewegung in Syrien und verteile Videos und aktuelle Meldungen über deren Proteste an (westliche) Journalisten.

Er sagte, er könne nicht bestätigen,“dass Barada TV von der US-Regierung finanziell unterstützt werde“, weil er nichts mit den Finanzen zu tun gehabt habe. „Ich selbst habe jedenfalls keinen einzigen Penny erhalten,“ fügte er hinzu. Aus mehreren Diplomaten-Depeschen der US-Botschaft in Damaskus geht hervor, dass syrische Exilanten Geld aus einem Programm des US-Außenministeriums erhalten haben, das unter der Bezeichnung Middle East Partnership Initiative (Partnerschaftsinitiative Mittlerer Osten, s. http://mepi.state.gov/ ) läuft. Nach Aussagen in den Depeschen verteilte das US-Außenministerium das Geld an die Exilanten-Gruppen über den Democracy Council (den Demokratie-Rat, s. http://www.democracycouncil.org/support_us.html ), eine in Los Angeles angesiedelt gemeinnützige Organisation.

Aus seiner Website ist zu ersehen, dass der Rat Projekte im Nahen Osten, in Asien und in Lateinamerika sponsert, um „die „fundamentalen Elemente zur Stabilisierung der Gesellschaft zu fördern“. James Prince, der Gründer und Präsident des Rates, ist ein ehemaliger Kongressmitarbeiter und hat als Investitionsberater für (die auch in der Bundesrepublik vertretene US-Firma)
PricewaterhouseCoopers (s. http://www.pwc.de/ ) gearbeitet. Am Telefon bestätigte Prince, dass der Rat Gelder der Middle East Partnership Initiative verwalte, die aber nicht „speziell für Syrien“ verwendet würden.

Prince sagte, er sei mit Barada TV und der syrischen Exilanten-Gruppe in London „vertraut“, lehnte aber weitere Auskünfte ab, weil er nicht das Einverständnis des Ratsvorstandes habe. „Dazu äußern wir uns grundsätzlich nicht,“ erklärte er. In der Depesche der US-Botschaft in Damaskus vom April 2009 wird festgestellt, dass der Democracy Council vom US-Außenministerium 6,3 Millionen Dollar erhalten hat – für ein auf Syrien ausgerichtetes Programm unter dem Namen „Civil Society Strengthening Initiative“ (Initiative zur Stärkung der Zivilgesellschaft; weitere Infos zu diesem weltweit eingesetzten US-Infiltrationsprogramm s. http://www.aed-ccsg.org/mechanisms/lwa/gcss.html ).

Dieses Programm wird beschrieben als „ein um diskrete Zusammenarbeit bemühtes Projekt zwischen dem Democracy Council und lokalen Partnern, bei dem es unter anderem um die Realisierung „verschiedener Sendekonzepte“ geht. Aus anderen Depeschen ergibt sich, dass zu diesen Konzepten auch Barada TV gehört.

US-Geldzuweisungen
Edgar Vasquez, ein Sprecher des US-Außenministeriums, teilte mit, die Middle East Partnership Initiative habe seit 2005 für auf Syrien bezogen Programme 7,5 Millionen Dollar erhalten. In einer Depesche der US-Botschaft in Damaskus wird jedoch eine viel höhere Summe genannt; danach wurden dafür zwischen 2005 und 2010 etwa 12 Millionen Dollar ausgegeben. Aus den Depeschen spricht die ständige Angst der US-Diplomaten, Agenten des syrischen Sicherheitsdienstes könnten den Geldzuflüssen aus Washington auf die Spur gekommen sein.

In einer Depesche vom September 2009 (s. http://www.washingtonpost.com/wp-srv/special/world/wikileaks-syria/cable3.html ) wird berichtet, syrische Agenten hätten mehrere Personen „besonders über MEPI-Operationen“ befragt; MEPI ist die Abkürzung für Middle East Partnership Initiative.
„Es ist unklar, inwieweit [syrische] Geheimdienste erkannt haben, auf welchem Weg und über welche Hilfsorganisationen die US-Regierung Geld nach Syrien einschleust,“ heißt es in der Depesche. „Klar ist jedoch, dass sich der Geheimdienst zunehmend mit diesem Problem befasst.“

US-Diplomaten warnten auch davor, dass syrische Agenten die Movement for Justice and Development durch Überwachung ihrer Kommunikation „ausgeforscht“ haben könnten. In einer Diplomaten-Depesche vom Juni 2009 (s. http://www.washingtonpost.com/wpsrv/special/world/wikileaks-syria/cable4.html ) wird unter der Überschrift „MJD, ein leckes
Boot?“ (MJD ist die Abkürzung für Movement for Justice and Development) berichtet, die Bewegung „bemühe sich, ihre Basis in Syrien auszuweiten, vernachlässige dabei aber Sicherheitsfragen, weil sie streng vertrauliche Informationen über das öffentliche Telefonnetz verbreite“.

Die Depesche zitiert Beweise dafür, dass der syrische Geheimdienst die Verbindung zwischen der Londoner Exil-Gruppe und dem Democracy Council in Los Angeles durchschaut hat. Offizielle der Botschaft befürchteten, dass dadurch das komplette Unterstützungsprogramm für Syrien gefährdet sein könnte. „Aus Meldungen anderer Fernsehkanäle geht hervor, dass ein Syrer [namens Mukhabarat] bereits in die MJD eingedrungen ist und seine MJD-Kontakte benutzt, um US-Demokratisierungsprogramme auszuspionieren,“ wird in der Depesche festgestellt. „Die [syrische Regierung] könnte informiert sein, aber beschlossen haben, noch nicht offen zu intervenieren; deshalb besteht die Möglichkeit, dass sie eine Kampagne plant, bei der alle Demokratie Aktivisten gleichzeitig inhaftiert werden.“

(Wir haben den Artikel, dessen aufschlussreiche Informationen unsere Mainstream-Medien wieder einmal verschwiegen haben, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen, die teilweise aus dem Artikel selbst stammen. Die Zusätze in eckigen Klammern waren bereits im Originaltext enthalten, den wir anschließend abdrucken.)
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Originalquelle dieses Artikels: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP07211_250411.pdf

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